Pressemitteilung: Demonstration gegen Rassismus, Rechtsextremismus und AfD „Say Their Names – Erinnern heißt verändern: Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Terroranschlages von Hanau“ am Samstag den 17.02.2024

Bild von der Front des Rathauses in Wuppertal Barmen. Daran hängt ein Banner im Stil eines Ortseingangsschildes mit der Aufschrift "Wuppertal hat keinen Platz für Rassismus"

Wuppertal, 07. Februar 2024


Für Samstag, den 17.02. ruft das Bündnis „Wuppertal stellt sich quer!“, welches zuletzt die Demo „Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!“ mit über 10.000 Teilnehmenden veranstaltet hat, erneut zu einer Demonstration gegen Rassismus, Rechtsextremismus und die AfD auf.

Diese beginnt um 12:00 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz am Rathaus Wuppertal Barmen und steht unter dem Motto „Say Their Names – Erinnern heißt verändern: Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Terroranschlages von Hanau“.

Vier Jahre sind vergangen, seit Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov am 19. Februar 2020 von einem Rechtsextremisten bei einem Terroranschlag in Hanau getötet wurden.

„Ihre Namen erinnern daran, dass die Vernichtungsphantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.“, so eine Sprecherin des Bündnisses.

Sie führt weiter aus: „Die Opfer dieses Terroranschlages stehen stellvertretend für die seit 1990 mindestens 219 ermordeten Menschen durch rechtsextreme Gewalt und dem dahinterstehenden Weltbild, das durch AfD und andere Organisationen ungezügelt verbreitet wird. Auch wenn es Mut macht, gerade so viele Menschen auf den Straßen dieses Landes gegen die Deportationspläne der AfD zu sehen:

Rassismus und Antisemitismus durchziehen alle Strukturen der Gesellschaft. Das führt dazu, dass nicht alle Menschen in diesem Land gleichermaßen geschützt werden. Auch dafür steht Hanau seit vier Jahren.

Angehörige und Überlebende fordern bis heute eine angemessene Erinnerung und eine lückenlose Aufklärung der Tat und des massiven Versagens der Behörden. So hatte der Täter eine offizielle Waffenerlaubnis, obwohl er seit Jahren wegen extremer verschwörungsideologischer Anzeigen polizeilich bekannt war. Seine Aussagen darin sind teilweise identisch mit seinem späteren Tötungs-Manifest. Ein Jahr vor seiner Tat in Hanau drohte er einer Frau gewaltvoll, auch mit dem Einsatz von Waffen. Beides wurde von den zuständigen Polizist*innen verharmlost. Der Vater des Täters schreit bis heute in Hanau sein rassistisches Weltbild in die Straßen. Und bedroht und verfolgt ungehindert Angehörige der Opfer sowie Jugendliche. Diese wenigen Beispiele zeigen, daß staatliche Organe ihrer Schutzfunktion nur ungenügend nachkommen. Der rassistische Mordanschlag in Hanau, erinnert beklemmend an den Umgang mit den Morden des NSU in den 2000ern und den Verfehlungen rund um den Solinger Mordanschlag 1993.

Erinnern heißt verändern. Indem wir uns und allen anderen immer wieder die Geschichten der Ermordeten erzählen, kämpfen wir gegen die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus.“

Das Bündnis fordert dazu auf, am 17. Februar nach Hanau zu fahren und Seite an Seite mit Angehörigen und Überlebenden dieser mörderischen Tat zu gedenken oder zusammen mit dem Bündnis in Wuppertal auf die Straße zu gehen, um an die Opfer zu erinnern und Konsequenzen zu fordern. Im Anschluss an die Kundgebung zieht der Demozug dann über den Werth und die B7 zum Berliner Platz.

„Bringt eure Freund*innen, Familien und Nachbar*innen mit und lasst alle wissen, dass wir gemeinsam gegen rassistische Bedrohung und Gewalt kämpfen. Heute und jeden Tag.“, so die Sprecherin des Bündnisses.

Ein Foto aufgenommen während der Auftaktkundgebung der Demo "Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!" am 20.01.2024 mit Blick von oben auf den vollständig gefüllten Bahnhofsvorplatz. Oben an der Mauer zum Bahnhofsvorplatz stehen ebenfalls sehr viele Menschen.

Pressemitteilung: Publikums-Diskussionsveranstaltung „Wie weiter nach den Massenprotesten gegen die AfD in Wuppertal?“ Mittwoch den 07.02.2024

Wuppertal, 31. Januar 2024


Wie weiter nach den Massenprotesten gegen die AfD in Wuppertal?

7.2.2024 19:00 Uhr
Alte Feuerwache Wuppertal
Gathe 6, 42107 Wuppertal

Auf dieser ersten Veranstaltung möchten wir zunächst über zwei Themen diskutieren: Wie gehen Wir als Gesellschaft mit einer sich radikalisierenden AfD um und ist die Forderung nach einem AfD-Verbot zielführend oder nur eine Scheindebatte. Und was sind die politischen Konsequenzen der gerade stattfindenden Verschärfung der Migrations- und Sozialpolitik. Für inhaltliche Inputs haben wir vier Expert*innen eingeladen. Im zweiten Teil der Veranstaltung möchten wir Pläne schmieden und Menschen mit einander vernetzen! Wie geht es mit unseren Protesten weiter? Wie wollen wir uns in Wuppertal weiter gegen Rechts organisieren? Was könnten unsere nächsten politische Schritte und sinnvolle Forderungen sein?

Diskussionsveranstaltung mit:

  • Prof. Fabian Virchow, Sozialwissenschaftler, Forschungsschwerpunkt Rechtsextreismus/Neonazismus (www.forena.de) (Hochschule Düsseldorf)
  • Helge Lindh, SPD, MdB
  • Zana Baran, SDS und Bipoc-Referat Universität Wuppertal
  • N.N., Komitee für Grundrechte und Demokratie (angefragt)
  • Anke Hoffstadt, Historikerin (Universität Düsseldorf)

Veranstalter*in: Bündnis „Wuppertal stellt sich quer!“

Ein um 45° gedrehtes Quadrat mit Farbverlauf von blauviolett zu rot vor einem Hintergrund mit Farbverlauf von hellgrau zu blauviolett. Oben ist eine Schwebebahn, aus der eine Faust herausragt, welche das AfD Logo zerstört. Texte: Wie weiter nach den Massenprotesten gegen die AfD in Wuppertal? Öffentliche Diskussion und Vernetzung Eintritt frei Wie gehen wir mit einer sich radikalisierenden AfD um? Was sind die Konsequenzen der Verschärfungen in Migrations- und Sozialpolitik? Ist die Forderung nach einem AfD-Verbot zielführend? 07.02. 19 Uhr Alte Feuerwache Gathe 6, Wuppertal → Helge Lindh, SPD, MdB → Prof. Astrid Messerschmidt, Erziehungswissenschaftlerin → Zana Baran, SDS und BIPoC-Referat → Prof. Fabian Virchow, Sozialwissenschaftler → Moderation: Anke Hoffstadt, Historikerin Eine Veranstaltung vom Aktionsbündnis „Wuppertal stellt sich quer!“

Resümee von „Wuppertal stellt sich quer“ zur Demonstration am 20.01.2024

Ein Foto aufgenommen während der Auftaktkundgebung der Demo "Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!" am 20.01.2024 mit Blick von oben auf den vollständig gefüllten Bahnhofsvorplatz. Oben an der Mauer zum Bahnhofsvorplatz stehen ebenfalls sehr viele Menschen.

Uns ging es wohl wie allen Teilnehmenden der Demonstration am 20.01. in Wuppertal.

Wir waren schier überwältigt von der großen Anzahl der Menschen, die an diesem Tag gegen den Rechtsruck und die Bedrohung durch die AfD auf die Straße gingen.

Es waren über 10.000 Menschen, die gemeinsam, friedlich und solidarisch ihren Protest auf die Straße trugen, ihrer Sorge und Wut über die derzeitige Entwicklung in diesem Land Ausdruck verliehen und sich miteinander dazu austauschen konnten.

Wuppertal reiht sich damit ein in eine Vielzahl von Städten, in denen die Menschen dem Aufkeimen des Faschismus in diesem Land nicht länger zusehen wollen.

Mit einer solch großen Anzahl an Teilnehmenden hatten wir nicht gerechnet. Uns als Orga hat das vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Wir mussten umplanen und schauen, wie sich eine so große Veranstaltung verantwortungsvoll umsetzen lässt.

Durch das vorbildliche Verhalten all derer, die mit uns auf der Straße waren, kam es weder zu Problemen noch zu größeren Verzögerungen, als sich aus der Menschenmenge ein Demonstrationszug formierte. Dafür möchten wir uns bei euch allen bedanken.

Durch die Größe der Demonstration war es nicht möglich, eine Zwischenkundgebung abzuhalten, sodass die meisten der Redebeiträge bei der Auftaktkundgebung und einige während des Demonstrationszuges gehalten werden mussten. Auch unsere Technik war auf eine derart große Veranstaltung nicht angelegt. Dies wird bei der Planung zukünftiger Proteste berücksichtigt werden.

Trotz eisiger Temperaturen war dies die größte Demonstration in Wuppertal seit Jahrzehnten. Familien, Freund*innen, Nachbar*ínnen und Menschen, die sich zuvor nie gesehen hatten, standen zusammen, solidarisch, Hand in Hand gegen den Faschismus.

Die Zahl derer, die gemeinsam über ideologische oder parteipolitische Grenzen, Alters- oder kulturelle Unterschiede hinweg auf die Straße gingen, zeigt, dass die Menschen sehr genau wissen, von wem die Bedrohung in diesem Land ausgeht. Die Bedrohung für uns, unsere Mitmenschen, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie kommt von rechts.

Das Gift, das sie verbreiten, geht weit über die Hetztiraden und Vernichtungsfantasien von AfD-Politiker*innen und Identitären hinaus.

Ob sie es Remigration, Deportation oder Abschiebung nennen, wir werden nicht tatenlos zusehen, wie das Leben von Millionen Mitmenschen zerstört wird.

Es hat uns daher gefreut zu sehen, wie viele Menschen daran Teil hatten, als von Rassismus Betroffene über ihre Erfahrungen berichteten. Es hat uns auch gefreut zu sehen, wie Menschen, die zum ersten Mal auf einer Demonstration waren, neben Vollzeitaktivist*innen liefen. Vom Tierschutzverein bis zur Initiative gegen Polizeigewalt war gefühlt jede*r auf der Straße. Wir haben uns über die starken Reden, kreativen Schilder und Sprechchöre ebenso gefreut wie darüber, dass anwesende Politiker*innen, statt selbst zu reden, auch mal zuhören durften.

Gleichzeitig haben wir erfahren, dass Redner*innen, während sie von ihren Rassismuserfahrungen und über rechte Gewalt berichteten, von Teilen der Menge mehrfach unterbrochen oder im Nachhinein öffentlich für die Wahl ihrer Worte kritisiert wurden. Wenn man seit seiner Kindheit ständig mit missbilligenden Blicken, dem Wechseln der Straßenseite bis hin zu offenem Rassismus rechnen muss – auf der Straße, in Schulen und Behörden oder durch die Polizei, die eben nicht für alle Menschen gleichermaßen freundlich und hilfsbereit ist, dann findet man auf einer Demo gegen eine im Kern rechtsextreme Partei, die die eigene Existenz auslöschen möchte, nicht nur ruhige Worte. Oder erfährt durch Unterbrechungen ein weiteres Mal, dass die eigenen Rassismuserfahrungen nicht ernst genommen und anerkannt werden. Wir sehen dabei auch Verantwortung bei uns: Wir haben viele Reden eingeplant, die bei den kalten Temperaturen und der langen Wartezeit zu viel waren. Daher möchten wir uns auch bei allen Redner*innen entschuldigen, die nicht mehr sprechen konnten. Das werden wir beim nächsten Mal von Anfang an anders planen.

Dieser Tag hat uns alle Kraft gekostet, aber auch wieder viel Kraft gegeben und unsere Motivation gestärkt, auch zukünftig gegen die AfD und Gesinnungsgenoss*innen sowie gegen Rassismus und Antisemitismus in Politik, Staat und Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Lasst uns weiterhin eng zusammenstehen, um die AfD und Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Aufruf des Bündnisses „Wuppertal stellt sich quer“ zur Demonstration „Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!“

Oben rechts ist eine Schwebebahn, aus der eine Faust herausragt, welche das AfD Logo zerstört. Unten links ist ein Megaphon. Text: Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze! Demonstration 20.01. um 13 Uhr Platz vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof Veranstalter:in: Aktionsbündnis Wuppertal stellt sich quer

Wann? Samstag, 20. Januar 2024, 13 bis 17 Uhr
Wo? Bahnhofsvorplatz Wuppertaler Hauptbahnhof

Ihr fragt euch, was angesichts der faschistoiden Pläne der AfD, der Verharmlosung rechter Politik und rechtsextremen Terrors zu tun ist? Kommt am Samstag mit uns zur Demo zur Verteidigung von Vielfalt und Demokratie, gegen AfD und Rechtsextremismus! Bringt eure Familien, Freund*innen und Nachbar*innen mit, seid laut und sichtbar, denn wir sind mehr und wir sind solidarisch! 

Angesichts des Aufstiegs der AfD und der medialen Veröffentlichung ihrer Pläne, Menschen mit Migrationsgeschichte zu deportieren, ist es höchste Zeit, aktiv zu werden und uns zu vernetzen. Lasst uns als Auftakt für weitere Aktionen zusammen laut und konsequent vielfältiges Leben in Wuppertal und dem ganzen Land verteidigen. Wir müssen solidarisch mit allen sein, die gerade um ihr Leben fürchten und am stärksten von Hass und Hetze betroffen sind.

Nicht nur rassistische und rechtsextreme Chat-Gruppen in deutschen Behörden und Waffenlager bei Bundeswehrmitgliedern sind besorgniserregend. Fast täglich gibt es  Meldungen über Angriffe von Rechtsextremen auf die Bewohner*innen von Asylunterkünften und auf rassifizierte, wohnungslose, behinderte oder queere Menschen und tägliche Anfeindungen und Beleidigungen nehmen weiter zu. Erst vor 2 Wochen fand man in Barmen mehrere Graffitis mit dem Satz “Moslems raus”. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen! Lasst uns für ein sicheres und gutes Leben für alle einstehen und uns antifaschistisch und antirassistisch engagieren. Gerade mit Blick auf die Europawahl und die Landtagswahlen in den kommenden Monaten müssen wir aktiver denn je werden und das geht nur: Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!