Terroranschlag Archive - Wuppertal stellt sich quer!

Im Prozess um den Brandanschlag am 25. März 2024, bei dem die Familie Zhilovi ermordet wurde, werden immer mehr gravierende Details bekannt, die sowohl das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Klärung der Tathintergründe belegen als auch eine bewusste Vertuschung der rechtsextremen Motive des Täters nahelegen. Wir unterstützen die Strafanzeige der Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız gegen den Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl und einzelne Polizist*innen des Staatschutzes. Sie haben Beweismittel zurückgehalten, die auf die rechtextreme Gesinnung des Täters hinweisen.

Darüber hinaus fordern wir: Die Abberufung der Oberstaatsanwaltschaft sowie den Rücktritt des Polizeipräsidenten wegen des Ermittlungsversagens und der gefährlichen Irreführung der Öffentlichkeit. Obwohl einen Tag zuvor dutzende Bücher wie Hitlers „Mein Kampf“ und weitere nationalsozialistische Propaganda im Haus des Täters gefunden worden waren, sagte Polizeipräsident Röhrl am 10. April 2024 in einer Pressekonferenz, es gäbe keine Hinweise auf politische Motive des Täters. Die Fotos der im Wohnhaus gefundenen NS-Materialien wurden im Gegensatz zu unpolitischen Beweismitteln bis heute zurückgehalten und nicht in die Ermittlungsakten aufgenommen.

Auch die Google-Accounts des Täters mit Suchanfragen wie „Mord Straftat“ zwei Tage vor dem Brandanschlag sowie Youtube-Verläufe mit Nazi-Songs und Wehrmachtsliedern wurden auch ein Jahr nach den Morden nicht datenforensisch untersucht. Das Versagen und Vertuschen der Ermittlungsbehörden ist nicht nur ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Überlebenden rechter Gewalt, sondern auch eine Gefährdung unser aller öffentlicher Sicherheit.

Wir fordern: Die lückenlose Aufklärung der rechtsextremen Gesinnung und Motive des Täters sowie seiner Partnerin und seines Umkreises! Wie kann es sein, dass ein Jahr lang behauptet wurde, seine Partnerin sei links und Daniel S. kein Nazi? Dabei befand sich in der gemeinsamen Garage des Paares ein Poster mit dem seit 1992 in der rechtsextremen Szene geteilten strafbaren „Lied eines Asylbewerbers“ – neben Benzinkanistern und Brandbeschleuniger.

Und wir fordern: Eine öffentliche Entschuldigung der Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsbehörden bei den betroffenen Familien, die teilweise aus Bulgarien angereist sind, um vor einem deutschen Gericht erleben zu müssen, dass der rassistische Hass des Täters keine Rolle für deutsche Behörden spielt und dass vielmehr eine verlässliche Aufklärung verschleppt und sabotiert wird. Dieser Umgang mit Familienangehörigen und Überlebenden beschämt uns zutiefst. Als antifaschistische und antirassistische Zivilgesellschaft können wir nicht zulassen, dass der Rechtsstaat erneut nach den NSU-Morden für die Vertuschung rechtsextremer Morde missbraucht wird.

Wie geht es weiter?

Wir müssen an der Seite der Betroffenen stehen und eine kritische Öffentlichkeit schaffen. Unterzeichnet den Offenen Brief und begleitet den Prozess vor Ort! Aktuelle Informationen zum Prozess findet ihr auch auf der Webseite der Initiative ADALET SOLINGEN.

Die nächsten Verhandlungstermine am Landgericht Wuppertal:

Montag, den 12. Mai um 9:15 Uhr

Dieser Offene Brief wurde bislang unterzeichnet von:

Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“ sowie
DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine Wuppertal
Kurdischer Frauenverein VIYAN e.V.
Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein Wuppertal e.V.
Aufstehen gegen Rassismus Bergisches Land
NYOMDA – solidarische Druckwerkstatt
With Wings and Roots e.V.
Tacheles e.V.
Seebrücke Wuppertal
Solidarisch im Kollaps-Kollektiv Wuppertal
Initiative N-Wort Stoppen Wuppertal
Studis gegen Rechts Wuppertal
VVN-BdA Solingen
Widerstands-Kollektiv Wuppertal
Widersetzen Bergisches Land
Solinger Appell
Women Life Freedom Wuppertal
PEGAH e.V, Wuppertal
Haydi Komm – Brücken bauen, Leben verändern, Köln
Initiative Keupstrasse ist überall, Köln
Autonomes BIPoC-Referat der Uni Wuppertal
Autonomes Zentrum Wuppertal
BIPoC Voices Solingen
Stolipinovo in Europa, Duisburg
Bündnis gegen Rechts Darmstadt
Internationaler Kultur- und Sportverein der Roma – Carmen e.V., Düsseldorf
Antifa Wuppertal
Schwelm für Rechtsstaat und Demokratie
OMAS GEGEN RECHTS Koblenz
SDAJ Wuppertal-Solingen
Fridays for Future Wuppertal
QueerBulGAYrians, Köln
Initiative 29. Mai 1993 – Brandanschlag Solingen
Die Linke Kreisverband Solingen
Die Linke Kreisverband Wuppertal
OMAS GEGEN RECHTS Köln
Linksjugend [‘solid] Solingen
OMAS GEGEN RECHTS Brühl (Rheinland)
NSU Watch NRW
Brandanschlag Duisburg 1984 – Niemals Vergessen
Initiative Amed Ahmad
Zentrum für Kultur Hochfeld, Duisburg
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
OMAS GEGEN RECHTS Höxter
Rom e.V. – Roma-Selbstorganisation für Teilhabe, Bildung und Kultur, Köln

Wuppertal, 07. Februar 2024

Für Samstag, den 17.02. ruft das Bündnis „Wuppertal stellt sich quer!“, welches zuletzt die Demo „Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!“ mit über 10.000 Teilnehmenden veranstaltet hat, erneut zu einer Demonstration gegen Rassismus, Rechtsextremismus und die AfD auf.

Diese beginnt um 12:00 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz am Rathaus Wuppertal Barmen und steht unter dem Motto „Say Their Names – Erinnern heißt verändern: Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Terroranschlages von Hanau“.

Vier Jahre sind vergangen, seit Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov am 19. Februar 2020 von einem Rechtsextremisten bei einem Terroranschlag in Hanau getötet wurden.

„Ihre Namen erinnern daran, dass die Vernichtungsphantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.“, so eine Sprecherin des Bündnisses.

Sie führt weiter aus: „Die Opfer dieses Terroranschlages stehen stellvertretend für die seit 1990 mindestens 219 ermordeten Menschen durch rechtsextreme Gewalt und dem dahinterstehenden Weltbild, das durch AfD und andere Organisationen ungezügelt verbreitet wird. Auch wenn es Mut macht, gerade so viele Menschen auf den Straßen dieses Landes gegen die Deportationspläne der AfD zu sehen:

Rassismus und Antisemitismus durchziehen alle Strukturen der Gesellschaft. Das führt dazu, dass nicht alle Menschen in diesem Land gleichermaßen geschützt werden. Auch dafür steht Hanau seit vier Jahren.

Angehörige und Überlebende fordern bis heute eine angemessene Erinnerung und eine lückenlose Aufklärung der Tat und des massiven Versagens der Behörden. So hatte der Täter eine offizielle Waffenerlaubnis, obwohl er seit Jahren wegen extremer verschwörungsideologischer Anzeigen polizeilich bekannt war. Seine Aussagen darin sind teilweise identisch mit seinem späteren Tötungs-Manifest. Ein Jahr vor seiner Tat in Hanau drohte er einer Frau gewaltvoll, auch mit dem Einsatz von Waffen. Beides wurde von den zuständigen Polizist*innen verharmlost. Der Vater des Täters schreit bis heute in Hanau sein rassistisches Weltbild in die Straßen. Und bedroht und verfolgt ungehindert Angehörige der Opfer sowie Jugendliche. Diese wenigen Beispiele zeigen, daß staatliche Organe ihrer Schutzfunktion nur ungenügend nachkommen. Der rassistische Mordanschlag in Hanau, erinnert beklemmend an den Umgang mit den Morden des NSU in den 2000ern und den Verfehlungen rund um den Solinger Mordanschlag 1993.

Erinnern heißt verändern. Indem wir uns und allen anderen immer wieder die Geschichten der Ermordeten erzählen, kämpfen wir gegen die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus.“

Das Bündnis fordert dazu auf, am 17. Februar nach Hanau zu fahren und Seite an Seite mit Angehörigen und Überlebenden dieser mörderischen Tat zu gedenken oder zusammen mit dem Bündnis in Wuppertal auf die Straße zu gehen, um an die Opfer zu erinnern und Konsequenzen zu fordern. Im Anschluss an die Kundgebung zieht der Demozug dann über den Werth und die B7 zum Berliner Platz.

„Bringt eure Freund*innen, Familien und Nachbar*innen mit und lasst alle wissen, dass wir gemeinsam gegen rassistische Bedrohung und Gewalt kämpfen. Heute und jeden Tag.“, so die Sprecherin des Bündnisses.

Offener Brief: Wir fordern Aufklärung und Konsequenzen zum rassistischen und rechtsextremen Brandanschlag am 25. März 2024 in Solingen

Pressemitteilung: Demonstration gegen Rassismus, Rechtsextremismus und AfD „Say Their Names – Erinnern heißt verändern: Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Terroranschlages von Hanau“ am Samstag den 17.02.2024