Wuppertal stellt sich quer!

„Wir sind überwältigt: 13.000 Menschen haben am Samstag vor Ort und via Instragram-Live-Stream gezeigt, dass sie mit der rassistischen und menschenverachtenden Politik der AfD, aber auch mittlerweile der CDU/CSU, BSW und FDP, nicht einverstanden sind. Wir möchten uns für den enormen Zuspruch und das großartige Engagement so vieler Teilnehmer*innen bedanken, die sich mit kreativen Ideen auf ganz unterschiedliche Art und Weise eingebracht haben. Wir sind die Brandmauer und wir tragen Sorge für ein solidarisches und gutes Leben für alle Menschen in unserer Gesellschaft!“ – so eine Sprecherin von Wuppertal stellt sich quer.

Das Bündnis berichtet aber auch, dass das, wovor ständig gewarnt wird, an vielen Stellen bereits Realität ist: Wie schon vor anderen WSSQ-Aktionen bekam das Bündnis auch dieses Mal wieder Hassmails von Rechten. Zudem wurden auf dem Heimweg von der Demo Menschen an der Schwebebahnhaltestelle Kluse von einer Gruppe jugendlicher Neonazis angegriffen. Die Gruppe hatte bereits während der Demonstration Teilnehmer*innen mit Regenbogenflagge verfolgt und versucht, diese abzureißen.

„Alleine in den letzten Tagen sowie am Samstag erreichten uns mehrere Berichte von Menschen, die von ihren Nachbarn rassistisch bedroht werden und dabei weitestgehend auf sich allein gestellt sind. Ein Angriff macht uns besonders betroffen, von dem uns eine Gruppe von sehbehinderten und blinden Menschen berichtete. Aus ihrem Netzwerk wurde vor Kurzem eine vollblinde Person von einem Rechtsextremen bedroht. Dieser sprach die Person auf einer Rolltreppe freundlich an und sagte ihr dann über sie gebeugt ins Ohr: „Wenn wir erstmal an der Macht sind, dann seid ihr Gesocks endlich und auf Ewig vom Erdboden verschwunden“. Die betroffene Person war in der Situation vollkommen alleine. Diese angsteinflößende Erfahrung teilt sie mit dem Appell, sich als Menschen mit Behinderungen gemeinsam zu widersetzen und auf lebensbedrohliche Angriffe vorbereiten zu müssen, wenn die AfD und die extreme Rechte weiter an Macht und Einfluss gewinnen.“ – so die Sprecherin des Bündnisses weiter.

Das Bündnis Wuppertal stellt sich quer teilt diese Aufforderung und fordert alle dazu auf, wachsam im Alltag zu sein und unmittelbar Betroffenen Unterstützung anzubieten, Fälle rechter Gewalt und Bedrohung bei der Opferberatung Rheinland zu melden und an diese zu spenden, da deren Arbeit durch diverse Sparmaßnahmen immer prekärer wird. Das Bündnis fordert alle Wuppertaler*innen dazu auf, sich einzumischen und nicht wegzuschauen, füreinander Sorge zu tragen und sich in lokalen Gruppen und Initiativen zu engagieren.

Das Bündnis „Wuppertal stellt sich quer!“ und die „Omas gegen rechts Wuppertal“ rechnen nach den überragenden Reaktionen auf die Ankündigung der Demo am 08.02. und den Bildern aus anderen Städten mit viel mehr Teilnehmenden, als geplant.
Deshalb wurde der Ort für die Auftaktkundgebung der Demo „Nie wieder ist jetzt – Demokratie und Menschenwürde sind nicht verhandelbar“ auf den

Vorplatz des Pina-Bausch-Zentrums / Schausspielhaus (Kluse)

verlegt. Beginn der Veranstaltung: Samstag, 8. Februar, 13 Uhr.

Sehr geehrter Herr Haldenwang,

als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben Sie sich sehr engagiert gegen die AfD geäußert:

“Umso wichtiger ist es, dass wir eben über diese Partei (AfD) und ihre Bestrebungen aufklären. Über das, was die Gefahr dieser Partei für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht. Und natürlich soll das auch die gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, sich diesem Trend stärker entgegenzustellen. Denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten. Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln und der Kampf für unsere Demokratie muss in die Gesamtgesellschaft geführt werden.”  *

Von daher verärgern uns Ihre jetzigen Aussagen rund um das gemeinsame Abstimmen mit der AfD sehr!

Wir als Zivilgesellschaft stellen uns schützend vor unsere Demokratie und sagen Ihnen ganz deutlich: Man stimmt weder zusammen mit Faschist*innen, noch verlässt man sich auf ihre Stimmen, um Mehrheiten zu erreichen. Niemals! Auch nicht, und erst recht nicht, um undurchdachte Ideen zur Migration durchzusetzen! 

Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz behauptete 2018, als er für den Parteivorsitz kandidierte, er würde den Stimmenanteil der AfD halbieren. Danach wiederholte er immer wieder, wie stabil die Brandmauer zur AfD sei. Jetzt bringt er sehenden Auges Anträge in den Bundestag ein, bei denen klar ist, dass die AfD zustimmen wird – weil Hetze gegen Migrant*innen und mehr Abschiebungen eben genau ihre Politik sind. Das alles nützt nur der AfD, das sollten Sie wissen. 

Diese Pläne, die Ihnen so wichtig sind, beinhalten Vorschläge, die von vielen Expert*innen als nicht vereinbar mit Grundgesetz und mit europäischem Recht gesehen werden. Sie liefern sich einen Wettlauf mit der AfD, wer noch härter gegen Menschen mit internationaler Familiengeschichte vorgehen kann, und verunsichern damit Millionen hier friedlich lebender Menschen. Das alles verhindert auch keine schlimmen Vorfälle wie den in Aschaffenburg. Um da wirklich etwas zu erreichen, wäre ein verbesserter Zugang zur psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung für alle Menschen – und eben auch für traumatisierte Migrant*innen mit psychischen Erkrankungen – wahrscheinlich sehr viel wirksamer.

Herr Haldenwang, Ihre Äußerungen zu den Vorgängen zeigen, dass Sie Friedrich Merz auf seinem Irrweg folgen. Mit Ihrer großen Expertise zur AfD müssten Sie es doch eigentlich besser wissen. Bitte besinnen Sie sich auf Ihr Wissen um die Gefahr, die durch diese Partei ausgeht und handeln Sie entsprechend.

* Quelle: www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/extremismus-haldenwang-herausforderungen-104.html

Die Brandmauer fällt – Laut auf die Straße, jetzt erst recht!

Dienstag, 28. Januar 2025, 18 Uhr, Johannes-Rau-Platz, Wuppertal-Barmen

Was wir schon seit längerem befürchtet haben, ist eingetreten. Friedrich Merz möchte seine Politik durchsetzen „egal mit wem“. Sein Generalsekretär Linnemann fordert, das „Nazi-Bashing“ gegen die AfD und das „Brandmauergerede“ müssten aufhören. Damit fällt die vorher beschworene Brandmauer zur #noAfD nun auch ganz offen. Die Brandmauer in den Köpfen aber, die ist längst gefallen.

Politiker*innen überschlagen sich schon lange mit Forderungen nach Abschiebung und Abgrenzung. Ganze Bevölkerungsgruppen werden unter Pauschalverdacht und an den Pranger gestellt. Präsentiert werden vermeintlich einfache Lösungen, die von Fehlern und Missständen ablenken. Ein Klima des Misstrauens und der Ausgrenzung wird befeuert. Stimmen der Vernunft sind nicht viele zu hören.

In ein paar Wochen jähren sich die Morde von Hanau zum 5. Mal. Am 19.02.2020 wurden dort 9 Menschen ermordet. Das Motiv war Rassismus. Diese Morde müssen uns eine Mahnung sein. Wir dürfen nicht still zuschauen, wie der Ton immer rauer wird und Menschen mit Migrationsgeschichte in einem Klima des Misstrauens leben. Denn wir wissen, Worte verletzen nicht nur, aus Worten können Taten folgen.

Wir sagen STOP. Wir werden laut! Mit Kochtöpfen und Trillerpfeifen. Mit Rasseln oder Tröten. Mit Pauken und Trompeten: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Nie wieder ist jetzt – Demokratie und Menschenwürde sind nicht verhandelbar!

Samstag, 8. Februar, 13 Uhr, Willy-Brandt-Platz, Wuppertal-Elberfeld

Kundgebung, Demonstration und Aktionen von “Omas gegen rechts Wuppertal” und dem Bündnis “Wuppertal stellt sich quer”

Seit wir vor einem Jahr mit Millionen Menschen im gesamten Land gegen die Deportationspläne der AfD demonstriert haben, sind unglaublich viele aktiv geworden, um sich rechtsextremer Menschenverachtung zu widersetzen. Damit waren wir Teil der größten Massenproteste in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotzdem haben sich in unserer Gesellschaft ein rassistisches Klima und Hetze gegen Migrant*innen, von Armut betroffene und queere Menschen verselbstständigt. Die AfD verbreitet Lügen und baut gezielt Feindbilder auf, die auch zunehmend von demokratischen Parteien aufgegriffen und dazu genutzt werden, von der eigenen verfehlten Politik abzulenken.

Gemäß diesen Feindbildern sollen Menschen, die in Deutschland geboren wurden oder seit Jahren in Deutschland leben, hier weg, weil sie als nicht zugehörig angesehen werden. Dann würde angeblich die deutsche Wirtschaft wieder blühen, die Mieten wieder bezahlbar werden und der Klimawandel sich in Luft auflösen und alle Probleme wären wie von Zauberhand gelöst.

Die AfD macht kein Geheimnis daraus, dass Reiche von ihrer Politik profitieren sollen und Menschen mit geringem Einkommen für sie nichts wert sind. Der Sozialstaat soll noch weiter abgebaut, Arbeitslosengeld weitestgehend ausgehöhlt und Bürgergeld abgeschafft werden. Stattdessen: Zwang zur unbezahlten Arbeit.

Es ist kurz vor 12: Es braucht ein Verbot der AfD und massenhaften antifaschistischen Widerstand. Im persönlichen Umfeld, auf der Arbeit, in Vereinen und auf der Straße: Zusammen dagegen! Gegen eine Partei, die sich selbstbewusst auf den Nationalsozialismus bezieht und rechtsextreme Schlägertrupps heranzieht.

Aber auch zusammen dafür: Für eine Gesellschaft, in der wir uns den realen Problemen stellen und gemeinsam für wirkliche Alternativen kämpfen. Es macht Arbeit, sich als Gesellschaft demokratisch damit auseinanderzusetzen, wie Lösungen für Probleme wie Armut, hohe Mieten, Klimakatastrophe oder Krieg aussehen können. Wir müssen dabei auch nicht immer einer Meinung sein. Aber Demokratie und Menschenwürde sind nicht verhandelbar! Wir bleiben stabil gegen rechts!

Gedenkdemonstration zum 5. Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau

Mittwoch, 19. Februar, 17.30 Uhr, Wupperfelder Markt, Wuppertal-Oberbarmen

Say Their Names – Erinnern heißt kämpfen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov

Vor fünf Jahren, am 19. Februar 2020 wurden 9 Menschen durch einen rassistischen Anschlag aus dem Leben gerissen. Sie wurden getötet durch einen Rechtsextremen. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsfantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden. Hanau zeigt, wie aus Worten Taten werden.

Angehörige und Überlebende fordern bis heute eine angemessene Erinnerung sowie eine lückenlose Aufklärung der Tat und des massiven Versagens der Behörden. So hatte der Täter eine offizielle Waffenerlaubnis, obwohl er seit Jahren wegen extremer verschwörungsideologischer Anzeigen polizeilich bekannt war und online antisemitische und antimuslimische Hassreden veröffentlichte. Seine Aussagen darin sind teilweise identisch mit seinem späteren Tötungs-Manifest.

Vor einem Jahr demonstrierten Millionen Menschen gegen das Potsdamer Geheimtreffen von AfDlern, CDUlern und Neonazis, bei denen sie Pläne schmiedeten, massenhaft Menschen abzuschieben. Heute wird parteiübergreifend darüber gesprochen, das Asylrecht und andere Grundrechte abzuschaffen. Diese Hetze wollen wir nicht hinnehmen und uns als solidarische Gesellschaft dagegenstellen.

Erinnern heißt verändern. Indem wir uns und allen anderen immer wieder die Geschichten der Ermordeten erzählen, kämpfen wir gegen die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus. Bringt eure Freund*innen, Familien und Nachbar*innen mit und lasst alle wissen, dass wir gemeinsam gegen rassistische Bedrohung und Gewalt kämpfen. Heute und jeden Tag. Kein Vergeben, kein Vergessen!