Wuppertal stellt sich quer!

„Wir sind überwältigt: 13.000 Menschen haben am Samstag vor Ort und via Instragram-Live-Stream gezeigt, dass sie mit der rassistischen und menschenverachtenden Politik der AfD, aber auch mittlerweile der CDU/CSU, BSW und FDP, nicht einverstanden sind. Wir möchten uns für den enormen Zuspruch und das großartige Engagement so vieler Teilnehmer*innen bedanken, die sich mit kreativen Ideen auf ganz unterschiedliche Art und Weise eingebracht haben. Wir sind die Brandmauer und wir tragen Sorge für ein solidarisches und gutes Leben für alle Menschen in unserer Gesellschaft!“ – so eine Sprecherin von Wuppertal stellt sich quer.

Das Bündnis berichtet aber auch, dass das, wovor ständig gewarnt wird, an vielen Stellen bereits Realität ist: Wie schon vor anderen WSSQ-Aktionen bekam das Bündnis auch dieses Mal wieder Hassmails von Rechten. Zudem wurden auf dem Heimweg von der Demo Menschen an der Schwebebahnhaltestelle Kluse von einer Gruppe jugendlicher Neonazis angegriffen. Die Gruppe hatte bereits während der Demonstration Teilnehmer*innen mit Regenbogenflagge verfolgt und versucht, diese abzureißen.

„Alleine in den letzten Tagen sowie am Samstag erreichten uns mehrere Berichte von Menschen, die von ihren Nachbarn rassistisch bedroht werden und dabei weitestgehend auf sich allein gestellt sind. Ein Angriff macht uns besonders betroffen, von dem uns eine Gruppe von sehbehinderten und blinden Menschen berichtete. Aus ihrem Netzwerk wurde vor Kurzem eine vollblinde Person von einem Rechtsextremen bedroht. Dieser sprach die Person auf einer Rolltreppe freundlich an und sagte ihr dann über sie gebeugt ins Ohr: „Wenn wir erstmal an der Macht sind, dann seid ihr Gesocks endlich und auf Ewig vom Erdboden verschwunden“. Die betroffene Person war in der Situation vollkommen alleine. Diese angsteinflößende Erfahrung teilt sie mit dem Appell, sich als Menschen mit Behinderungen gemeinsam zu widersetzen und auf lebensbedrohliche Angriffe vorbereiten zu müssen, wenn die AfD und die extreme Rechte weiter an Macht und Einfluss gewinnen.“ – so die Sprecherin des Bündnisses weiter.

Das Bündnis Wuppertal stellt sich quer teilt diese Aufforderung und fordert alle dazu auf, wachsam im Alltag zu sein und unmittelbar Betroffenen Unterstützung anzubieten, Fälle rechter Gewalt und Bedrohung bei der Opferberatung Rheinland zu melden und an diese zu spenden, da deren Arbeit durch diverse Sparmaßnahmen immer prekärer wird. Das Bündnis fordert alle Wuppertaler*innen dazu auf, sich einzumischen und nicht wegzuschauen, füreinander Sorge zu tragen und sich in lokalen Gruppen und Initiativen zu engagieren.

Das Bündnis „Wuppertal stellt sich quer!“ und die „Omas gegen rechts Wuppertal“ rechnen nach den überragenden Reaktionen auf die Ankündigung der Demo am 08.02. und den Bildern aus anderen Städten mit viel mehr Teilnehmenden, als geplant.
Deshalb wurde der Ort für die Auftaktkundgebung der Demo „Nie wieder ist jetzt – Demokratie und Menschenwürde sind nicht verhandelbar“ auf den

Vorplatz des Pina-Bausch-Zentrums / Schausspielhaus (Kluse)

verlegt. Beginn der Veranstaltung: Samstag, 8. Februar, 13 Uhr.

Sehr geehrter Herr Haldenwang,

als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben Sie sich sehr engagiert gegen die AfD geäußert:

“Umso wichtiger ist es, dass wir eben über diese Partei (AfD) und ihre Bestrebungen aufklären. Über das, was die Gefahr dieser Partei für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht. Und natürlich soll das auch die gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, sich diesem Trend stärker entgegenzustellen. Denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten. Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln und der Kampf für unsere Demokratie muss in die Gesamtgesellschaft geführt werden.”  *

Von daher verärgern uns Ihre jetzigen Aussagen rund um das gemeinsame Abstimmen mit der AfD sehr!

Wir als Zivilgesellschaft stellen uns schützend vor unsere Demokratie und sagen Ihnen ganz deutlich: Man stimmt weder zusammen mit Faschist*innen, noch verlässt man sich auf ihre Stimmen, um Mehrheiten zu erreichen. Niemals! Auch nicht, und erst recht nicht, um undurchdachte Ideen zur Migration durchzusetzen! 

Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz behauptete 2018, als er für den Parteivorsitz kandidierte, er würde den Stimmenanteil der AfD halbieren. Danach wiederholte er immer wieder, wie stabil die Brandmauer zur AfD sei. Jetzt bringt er sehenden Auges Anträge in den Bundestag ein, bei denen klar ist, dass die AfD zustimmen wird – weil Hetze gegen Migrant*innen und mehr Abschiebungen eben genau ihre Politik sind. Das alles nützt nur der AfD, das sollten Sie wissen. 

Diese Pläne, die Ihnen so wichtig sind, beinhalten Vorschläge, die von vielen Expert*innen als nicht vereinbar mit Grundgesetz und mit europäischem Recht gesehen werden. Sie liefern sich einen Wettlauf mit der AfD, wer noch härter gegen Menschen mit internationaler Familiengeschichte vorgehen kann, und verunsichern damit Millionen hier friedlich lebender Menschen. Das alles verhindert auch keine schlimmen Vorfälle wie den in Aschaffenburg. Um da wirklich etwas zu erreichen, wäre ein verbesserter Zugang zur psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung für alle Menschen – und eben auch für traumatisierte Migrant*innen mit psychischen Erkrankungen – wahrscheinlich sehr viel wirksamer.

Herr Haldenwang, Ihre Äußerungen zu den Vorgängen zeigen, dass Sie Friedrich Merz auf seinem Irrweg folgen. Mit Ihrer großen Expertise zur AfD müssten Sie es doch eigentlich besser wissen. Bitte besinnen Sie sich auf Ihr Wissen um die Gefahr, die durch diese Partei ausgeht und handeln Sie entsprechend.

* Quelle: www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/extremismus-haldenwang-herausforderungen-104.html