Offener Brief: Wir fordern Aufklärung und Konsequenzen zum rassistischen und rechtsextremen Brandanschlag am 25. März 2024 in Solingen

Im Prozess um den Brandanschlag am 25. März 2024, bei dem die Familie Zhilovi ermordet wurde, werden immer mehr gravierende Details bekannt, die sowohl das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Klärung der Tathintergründe belegen als auch eine bewusste Vertuschung der rechtsextremen Motive des Täters nahelegen. Wir unterstützen die Strafanzeige der Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız gegen den Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl und einzelne Polizist*innen des Staatschutzes. Sie haben Beweismittel zurückgehalten, die auf die rechtextreme Gesinnung des Täters hinweisen.

Darüber hinaus fordern wir: Die Abberufung der Oberstaatsanwaltschaft sowie den Rücktritt des Polizeipräsidenten wegen des Ermittlungsversagens und der gefährlichen Irreführung der Öffentlichkeit. Obwohl einen Tag zuvor dutzende Bücher wie Hitlers „Mein Kampf“ und weitere nationalsozialistische Propaganda im Haus des Täters gefunden worden waren, sagte Polizeipräsident Röhrl am 10. April 2024 in einer Pressekonferenz, es gäbe keine Hinweise auf politische Motive des Täters. Die Fotos der im Wohnhaus gefundenen NS-Materialien wurden im Gegensatz zu unpolitischen Beweismitteln bis heute zurückgehalten und nicht in die Ermittlungsakten aufgenommen.

Auch die Google-Accounts des Täters mit Suchanfragen wie „Mord Straftat“ zwei Tage vor dem Brandanschlag sowie Youtube-Verläufe mit Nazi-Songs und Wehrmachtsliedern wurden auch ein Jahr nach den Morden nicht datenforensisch untersucht. Das Versagen und Vertuschen der Ermittlungsbehörden ist nicht nur ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Überlebenden rechter Gewalt, sondern auch eine Gefährdung unser aller öffentlicher Sicherheit.

Wir fordern: Die lückenlose Aufklärung der rechtsextremen Gesinnung und Motive des Täters sowie seiner Partnerin und seines Umkreises! Wie kann es sein, dass ein Jahr lang behauptet wurde, seine Partnerin sei links und Daniel S. kein Nazi? Dabei befand sich in der gemeinsamen Garage des Paares ein Poster mit dem seit 1992 in der rechtsextremen Szene geteilten strafbaren „Lied eines Asylbewerbers“ – neben Benzinkanistern und Brandbeschleuniger.

Und wir fordern: Eine öffentliche Entschuldigung der Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsbehörden bei den betroffenen Familien, die teilweise aus Bulgarien angereist sind, um vor einem deutschen Gericht erleben zu müssen, dass der rassistische Hass des Täters keine Rolle für deutsche Behörden spielt und dass vielmehr eine verlässliche Aufklärung verschleppt und sabotiert wird. Dieser Umgang mit Familienangehörigen und Überlebenden beschämt uns zutiefst. Als antifaschistische und antirassistische Zivilgesellschaft können wir nicht zulassen, dass der Rechtsstaat erneut nach den NSU-Morden für die Vertuschung rechtsextremer Morde missbraucht wird.

Wie geht es weiter?

Wir müssen an der Seite der Betroffenen stehen und eine kritische Öffentlichkeit schaffen. Unterzeichnet den Offenen Brief und begleitet den Prozess vor Ort! Aktuelle Informationen zum Prozess findet ihr auch auf der Webseite der Initiative ADALET SOLINGEN.

Die nächsten Verhandlungstermine am Landgericht Wuppertal:

• Montag, den 12. Mai um 9:15 Uhr

Dieser Offene Brief wurde bislang unterzeichnet von:

• Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“ sowie
• DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine Wuppertal
• Kurdischer Frauenverein VIYAN e.V.
• Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein Wuppertal e.V.
• Aufstehen gegen Rassismus Bergisches Land
• NYOMDA – solidarische Druckwerkstatt
• With Wings and Roots e.V.
• Tacheles e.V.
• Seebrücke Wuppertal
• Solidarisch im Kollaps-Kollektiv Wuppertal
• Initiative N-Wort Stoppen Wuppertal
• Studis gegen Rechts Wuppertal
• VVN-BdA Solingen
• Widerstands-Kollektiv Wuppertal
• Widersetzen Bergisches Land
• Solinger Appell
• Women Life Freedom Wuppertal
• PEGAH e.V, Wuppertal
• Haydi Komm – Brücken bauen, Leben verändern, Köln
• Initiative Keupstrasse ist überall, Köln
• Autonomes BIPoC-Referat der Uni Wuppertal
• Autonomes Zentrum Wuppertal
• BIPoC Voices Solingen
• Stolipinovo in Europa, Duisburg
• Bündnis gegen Rechts Darmstadt
• Internationaler Kultur- und Sportverein der Roma – Carmen e.V., Düsseldorf
• Antifa Wuppertal
• Schwelm für Rechtsstaat und Demokratie
• OMAS GEGEN RECHTS Koblenz
• SDAJ Wuppertal-Solingen
• Fridays for Future Wuppertal
• QueerBulGAYrians, Köln
• Initiative 29. Mai 1993 – Brandanschlag Solingen
• Die Linke Kreisverband Solingen
• Die Linke Kreisverband Wuppertal
• OMAS GEGEN RECHTS Köln
• Linksjugend [‘solid] Solingen
• OMAS GEGEN RECHTS Brühl (Rheinland)
• NSU Watch NRW
• Brandanschlag Duisburg 1984 – Niemals Vergessen
• Initiative Amed Ahmad
• Zentrum für Kultur Hochfeld, Duisburg
• Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
• OMAS GEGEN RECHTS Höxter
• Rom e.V. – Roma-Selbstorganisation für Teilhabe, Bildung und Kultur, Köln