Im Prozess um den Brandanschlag am 25. März 2024, bei dem die Familie Zhilovi ermordet wurde, werden immer mehr gravierende Details bekannt, die sowohl das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Klärung der Tathintergründe belegen als auch eine bewusste Vertuschung der rechtsextremen Motive des Täters nahelegen. Wir unterstützen die Strafanzeige der Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız gegen den Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl und einzelne Polizist*innen des Staatschutzes. Sie haben Beweismittel zurückgehalten, die auf die rechtextreme Gesinnung des Täters hinweisen.
Darüber hinaus fordern wir: Die Abberufung der Oberstaatsanwaltschaft sowie den Rücktritt des Polizeipräsidenten wegen des Ermittlungsversagens und der gefährlichen Irreführung der Öffentlichkeit. Obwohl einen Tag zuvor dutzende Bücher wie Hitlers „Mein Kampf“ und weitere nationalsozialistische Propaganda im Haus des Täters gefunden worden waren, sagte Polizeipräsident Röhrl am 10. April 2024 in einer Pressekonferenz, es gäbe keine Hinweise auf politische Motive des Täters. Die Fotos der im Wohnhaus gefundenen NS-Materialien wurden im Gegensatz zu unpolitischen Beweismitteln bis heute zurückgehalten und nicht in die Ermittlungsakten aufgenommen.
Auch die Google-Accounts des Täters mit Suchanfragen wie „Mord Straftat“ zwei Tage vor dem Brandanschlag sowie Youtube-Verläufe mit Nazi-Songs und Wehrmachtsliedern wurden auch ein Jahr nach den Morden nicht datenforensisch untersucht. Das Versagen und Vertuschen der Ermittlungsbehörden ist nicht nur ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Überlebenden rechter Gewalt, sondern auch eine Gefährdung unser aller öffentlicher Sicherheit.
Wir fordern: Die lückenlose Aufklärung der rechtsextremen Gesinnung und Motive des Täters sowie seiner Partnerin und seines Umkreises! Wie kann es sein, dass ein Jahr lang behauptet wurde, seine Partnerin sei links und Daniel S. kein Nazi? Dabei befand sich in der gemeinsamen Garage des Paares ein Poster mit dem seit 1992 in der rechtsextremen Szene geteilten strafbaren „Lied eines Asylbewerbers“ – neben Benzinkanistern und Brandbeschleuniger.
Und wir fordern: Eine öffentliche Entschuldigung der Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsbehörden bei den betroffenen Familien, die teilweise aus Bulgarien angereist sind, um vor einem deutschen Gericht erleben zu müssen, dass der rassistische Hass des Täters keine Rolle für deutsche Behörden spielt und dass vielmehr eine verlässliche Aufklärung verschleppt und sabotiert wird. Dieser Umgang mit Familienangehörigen und Überlebenden beschämt uns zutiefst. Als antifaschistische und antirassistische Zivilgesellschaft können wir nicht zulassen, dass der Rechtsstaat erneut nach den NSU-Morden für die Vertuschung rechtsextremer Morde missbraucht wird.
Wie geht es weiter?
Wir müssen an der Seite der Betroffenen stehen und eine kritische Öffentlichkeit schaffen. Unterzeichnet den Offenen Brief und begleitet den Prozess vor Ort!
Die nächsten Verhandlungstermine am Landgericht Wuppertal:
– Mittwoch, den 9. April um 13 Uhr
– Dienstag, den 15. April (Uhrzeit noch nicht bekanntgegeben)
Dieser Offene Brief wurde bislang unterzeichnet von:
Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“ sowie
DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine Wuppertal
Kurdischer Frauenverein VIYAN e.V.
Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein Wuppertal e.V.
Aufstehen gegen Rassismus Bergisches Land
NYOMDA – solidarische Druckwerkstatt
With Wings and Roots e.V.
Tacheles e.V.
Seebrücke Wuppertal
Solidarisch im Kollaps-Kollektiv Wuppertal
Initiative N-Wort Stoppen Wuppertal
Studis gegen Rechts Wuppertal
VVN-BdA Solingen
Widerstands-Kollektiv Wuppertal
Widersetzen Bergisches Land
Solinger Appell
Women Life Freedom Wuppertal
PEGAH e.V, Wuppertal
Haydi Komm – Brücken bauen, Leben verändern, Bad Honnef
Initiative Keupstrasse ist überall, Köln
Autonomes BIPoC-Referat der Uni Wuppertal
Autonomes Zentrum Wuppertal
BIPoC Voices Solingen
Stolipinovo in Europa, Duisburg
Bündnis gegen Rechts Darmstadt
Internationaler Kultur- und Sportverein der Roma – Carmen e.V., Düsseldorf
Antifa Wuppertal
OMAS GEGEN RECHTS Sprockhövel
Schwelm für Rechtsstaat und Demokratie
OMAS GEGEN RECHTS Koblenz
SDAJ Wuppertal-Solingen
Fridays for Future Wuppertal
QueerBulGAYrians, Köln