Die Brandmauer fällt – Laut auf die Straße, jetzt erst recht!
Dienstag, 28. Januar 2025, 18 Uhr, Johannes-Rau-Platz, Wuppertal-Barmen
Was wir schon seit längerem befürchtet haben, ist eingetreten. Friedrich Merz möchte seine Politik durchsetzen „egal mit wem“. Sein Generalsekretär Linnemann fordert, das „Nazi-Bashing“ gegen die AfD und das „Brandmauergerede“ müssten aufhören. Damit fällt die vorher beschworene Brandmauer zur #noAfD nun auch ganz offen. Die Brandmauer in den Köpfen aber, die ist längst gefallen.
Politiker*innen überschlagen sich schon lange mit Forderungen nach Abschiebung und Abgrenzung. Ganze Bevölkerungsgruppen werden unter Pauschalverdacht und an den Pranger gestellt. Präsentiert werden vermeintlich einfache Lösungen, die von Fehlern und Missständen ablenken. Ein Klima des Misstrauens und der Ausgrenzung wird befeuert. Stimmen der Vernunft sind nicht viele zu hören.
In ein paar Wochen jähren sich die Morde von Hanau zum 5. Mal. Am 19.02.2020 wurden dort 9 Menschen ermordet. Das Motiv war Rassismus. Diese Morde müssen uns eine Mahnung sein. Wir dürfen nicht still zuschauen, wie der Ton immer rauer wird und Menschen mit Migrationsgeschichte in einem Klima des Misstrauens leben. Denn wir wissen, Worte verletzen nicht nur, aus Worten können Taten folgen.
Wir sagen STOP. Wir werden laut! Mit Kochtöpfen und Trillerpfeifen. Mit Rasseln oder Tröten. Mit Pauken und Trompeten: Alle zusammen gegen den Faschismus!
Nie wieder ist jetzt – Demokratie und Menschenwürde sind nicht verhandelbar!
Samstag, 8. Februar, 13 Uhr, Willy-Brandt-Platz, Wuppertal-Elberfeld
Kundgebung, Demonstration und Aktionen von “Omas gegen rechts Wuppertal” und dem Bündnis “Wuppertal stellt sich quer”
Seit wir vor einem Jahr mit Millionen Menschen im gesamten Land gegen die Deportationspläne der AfD demonstriert haben, sind unglaublich viele aktiv geworden, um sich rechtsextremer Menschenverachtung zu widersetzen. Damit waren wir Teil der größten Massenproteste in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotzdem haben sich in unserer Gesellschaft ein rassistisches Klima und Hetze gegen Migrant*innen, von Armut betroffene und queere Menschen verselbstständigt. Die AfD verbreitet Lügen und baut gezielt Feindbilder auf, die auch zunehmend von demokratischen Parteien aufgegriffen und dazu genutzt werden, von der eigenen verfehlten Politik abzulenken.
Gemäß diesen Feindbildern sollen Menschen, die in Deutschland geboren wurden oder seit Jahren in Deutschland leben, hier weg, weil sie als nicht zugehörig angesehen werden. Dann würde angeblich die deutsche Wirtschaft wieder blühen, die Mieten wieder bezahlbar werden und der Klimawandel sich in Luft auflösen und alle Probleme wären wie von Zauberhand gelöst.
Die AfD macht kein Geheimnis daraus, dass Reiche von ihrer Politik profitieren sollen und Menschen mit geringem Einkommen für sie nichts wert sind. Der Sozialstaat soll noch weiter abgebaut, Arbeitslosengeld weitestgehend ausgehöhlt und Bürgergeld abgeschafft werden. Stattdessen: Zwang zur unbezahlten Arbeit.
Es ist kurz vor 12: Es braucht ein Verbot der AfD und massenhaften antifaschistischen Widerstand. Im persönlichen Umfeld, auf der Arbeit, in Vereinen und auf der Straße: Zusammen dagegen! Gegen eine Partei, die sich selbstbewusst auf den Nationalsozialismus bezieht und rechtsextreme Schlägertrupps heranzieht.
Aber auch zusammen dafür: Für eine Gesellschaft, in der wir uns den realen Problemen stellen und gemeinsam für wirkliche Alternativen kämpfen. Es macht Arbeit, sich als Gesellschaft demokratisch damit auseinanderzusetzen, wie Lösungen für Probleme wie Armut, hohe Mieten, Klimakatastrophe oder Krieg aussehen können. Wir müssen dabei auch nicht immer einer Meinung sein. Aber Demokratie und Menschenwürde sind nicht verhandelbar! Wir bleiben stabil gegen rechts!
Gedenkdemonstration zum 5. Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau
Mittwoch, 19. Februar, 17.30 Uhr, Wupperfelder Markt, Wuppertal-Oberbarmen
Say Their Names – Erinnern heißt kämpfen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov
Vor fünf Jahren, am 19. Februar 2020 wurden 9 Menschen durch einen rassistischen Anschlag aus dem Leben gerissen. Sie wurden getötet durch einen Rechtsextremen. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsfantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden. Hanau zeigt, wie aus Worten Taten werden.
Angehörige und Überlebende fordern bis heute eine angemessene Erinnerung sowie eine lückenlose Aufklärung der Tat und des massiven Versagens der Behörden. So hatte der Täter eine offizielle Waffenerlaubnis, obwohl er seit Jahren wegen extremer verschwörungsideologischer Anzeigen polizeilich bekannt war und online antisemitische und antimuslimische Hassreden veröffentlichte. Seine Aussagen darin sind teilweise identisch mit seinem späteren Tötungs-Manifest.
Vor einem Jahr demonstrierten Millionen Menschen gegen das Potsdamer Geheimtreffen von AfDlern, CDUlern und Neonazis, bei denen sie Pläne schmiedeten, massenhaft Menschen abzuschieben. Heute wird parteiübergreifend darüber gesprochen, das Asylrecht und andere Grundrechte abzuschaffen. Diese Hetze wollen wir nicht hinnehmen und uns als solidarische Gesellschaft dagegenstellen.
Erinnern heißt verändern. Indem wir uns und allen anderen immer wieder die Geschichten der Ermordeten erzählen, kämpfen wir gegen die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus. Bringt eure Freund*innen, Familien und Nachbar*innen mit und lasst alle wissen, dass wir gemeinsam gegen rassistische Bedrohung und Gewalt kämpfen. Heute und jeden Tag. Kein Vergeben, kein Vergessen!